Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bayern.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 11, Ar... t. 80 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, § 32 S. 1; LStVG Art. 51 Abs. 2; Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (2126-1-4-G BayMBl. 2020 Nr. 130) § 1
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ablehnung eines Eilantrages auf Aussetzung des Vollzuges von Ausgangsbeschränkungen auf Grund der Bayerischen Corona-Verordnung
- rewis.io
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen; Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung ...
- rechtsportal.de
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie; Befristung der Ausgangsbeschränkung zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
- bayern.de (Pressemitteilung)
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen - und die Einschränkung der Grundfreiheiten
- lto.de (Kurzinformation)
Coronamaßnahmen: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bußgeld wegen Corona: Nicht jeder Bußgeldbescheid ist rechtmäßig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkung in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ausgangsbeschränkungen in Bayern angemessen
Verfahrensgang
- VG München, 30.03.2020 - M 20 NE 20.632
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1236
- NVwZ 2020, 635
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (384) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. dazu nur BVerfG, B.v. 21.9.2016 - 2 BvL 1/15 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.). - VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Selbst wenn der Senat von offenen Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags auszugehen hätte, käme eine Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag abzulehnen ist (so auch bereits BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, Rn. 13 ff.; bislang unveröffentlicht).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Auch wenn die Befugnisnorm des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, auf die die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 IfSG (u.a.) Bezug nimmt, zumindest in ihrem ersten Halbsatz als offene Generalklausel ausgestaltet ist und dies nach den Gesetzgebungsmaterialien zur insoweit wortgleichen Vorgängerregelung des § 34 Bundes-Seuchengesetz auch explizit sein sollte (vgl. BT-Drucks 8/2468 S. 27 f.), hat der parlamentarische Gesetzgeber jedenfalls mit der Neufassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum 28. März 2020 durch Einfügung des zweiten Halbsatzes "sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten" die Ermächtigungsgrenzen jedenfalls nunmehr insoweit hinreichend bestimmt gefasst, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zwar keine - mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbare - Globalermächtigung für die Verordnungsgeber enthält, dass aber allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote - die in besonders erheblichem Maß in die Grundrechte der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 8 GG und Art. 11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 02.06.2014 - 10 ZB 12.2320
(Keine) Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes; kein Außerkrafttreten der …
Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Um eine bewehrte Verordnung handelt es sich nur dann, wenn Zuwiderhandlungen gegen ihre normativen Vorgaben mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2014 - 10 ZB 12.2320 - juris Rn. 4; vgl. auch die Legaldefinition der "bewehrten Satzung" nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayGO).
- LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Es fehlt bereits an einer offensichtlich unwirksamen Verordnung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020, Az.: 20 NE 20.632). - VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22
Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit
Auch wenn man annehmen sollte, dass dem Verordnungsgeber beim Erlass der Verordnungen eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 8. November 2021 - 7 L 1768/21 -, juris; VG Gera…, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 3 E 1200/21 Ge - juris Rn. 30 mit Hinweis auf ThürOVG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 75, BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10), ist diese Änderung der Verordnung rechtswidrig. - LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bremen, Beschluss vom 9.4.2020 - 1 B 97/20; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.4.2020 - 8 B 892/20.N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 NE 20.632; Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611).Dieser rechtlichen Bewertung, die von anderen Oberverwaltungsgerichten für die jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen geteilt worden ist (…vgl. etwa OVG Magdeburg Beschluss vom 30.4.2020 - 3 R 69/20, BeckRS 2020, 12755 Rn. 34, 35, beck-online;… OVG Schleswig Beschluss vom 30.4.2020 - 3 MR 15/20, BeckRS 2020, 7768 Rn. 26-30, beck-online;… OVG Münster Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE, BeckRS 2020, 5158 Rn. 63, beck-online; zur Schließung von Gaststätten siehe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632;… VGH Kassel Beschluss vom 30.4.2020 - 8 B 1074/20.N, BeckRS 2020, 8868 Rn. 21-25, beck-online), schließt sich die Kammer an.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20-611 -, juris, Rn. 17; siehe zudem Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 46, zu allgemeinen Ausgangs- und Betretungsverboten.vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 60, und - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22; für einen Einschätzungsspielraum auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 10.
- AG Weilheim, 13.04.2021 - 2 F 192/21
Maskenpflicht als Kindeswohlgefährdung
Im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann und muss offen bleiben, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, bejaht hat dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, Rn. 45, juris.Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 - 3 EN 21/21 -, juris).
Die Verwaltungsgerichte haben hierzu stets angeführt, dass dem Schutz des Lebens Vorrang zu geben ist (beispielsweise Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 36. - OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …
Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist (…vgl. Senatsbeschl. v. 11.5.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 36; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31). - OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20-611 -, juris, Rn. 17; siehe zudem Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 46; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris, Rn. 31, 34.vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 60, und - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22; für einen Einschätzungsspielraum auch Hess. VGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris, Rn. 49; sowie OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 10.
- LG München I, 22.10.2020 - 12 O 5868/20
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
- LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20
Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20
Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
- OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 13 B 902/20
Coronakrise: Eilantrag eines Erotik-Massage-Studios erfolgreich
- OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20
Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 45/20
Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer …
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 11 S 138.20
Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 11 S 4.21
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
- VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20
Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
- BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
- OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21
CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20
Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
- OVG Niedersachsen, 18.12.2020 - 13 MN 568/20
Corona; Corona-Pandemie; Feuerwerk; Verkaufsverbot
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21
Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2021 - 13 MN 462/21
Coronapandemie: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei …
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- VerfGH Bayern, 08.06.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20
Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20
Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
- OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
- OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20
Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20
Maskenpflicht Schule; Mund-Nasen-Bedeckung; gesundheitliche Beeinträchtigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20
Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21
Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen
- LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20
Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 3 MR 37/20
Corona-Krise; Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21
Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20
Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20
Normenkontrolle; Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
- VG Regensburg, 30.03.2023 - RO 5 K 20.491
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20
Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
- AG Straubing, 01.02.2021 - 7 OWi 704 Js 30876/20
Freispruch: § 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- VG Gießen, 31.03.2020 - 4 L 1332/20
Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- VG Hamburg, 23.09.2020 - 9 E 3964/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich des durch die Corona-Verordnung …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
- OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21
Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2021 - 11 S 10.21
Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20
Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20
Massagedienstleistungen; Ungleichbehandlung; Zitiergebot
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
- VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775
Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20
Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20
Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22
2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport
- LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20
OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21
Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 3.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20
Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
- OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20
Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20
Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22
Corona; Diskotheken; Maskenpflicht
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 22 CS 21.902
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Missachtung der Corona-Verordnung
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21
SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …
- LG München I, 24.11.2020 - 23 O 5937/20
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss 465.000 EUR zahlen
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 49.21
Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in …
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21
Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
- VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20
Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler …
- OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20
Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
- VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20
Eilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglos
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
- VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002
Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20
Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 MN 259/22
FFP-2; Maske; Maskenpflicht; ÖPNV
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VG Gera, 12.10.2021 - 3 E 1002/21
Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21
COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
- LG München I, 30.03.2021 - 12 O 11163/20
Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843
Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20
Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
- LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22
Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21
Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
- OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.735
Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21
SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines …
- VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht
- OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21
SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
Corona-Pandemie: Schließung von Einzelhandelsbetrieben - Verkaufsfläche; 800 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20
Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21
Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 78/21
Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona; Erste-Hilfe-Kurse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten
- VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20
Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
- VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
- VG Hamburg, 24.04.2020 - 19 E 1760/20
Erfolgloser Eilantrag eines Fitnessclubs gegen die aus der Corona-Verordnung …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22
Corona-Pandemie; COVID-19; Fußballspiele; Fußballstadion; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 14 MN 139/22
Keine Außervollzugsetzung der Regelung über die Corona-Warnstufen und die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21
Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
- VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 29 L 2317/20
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen …
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20
Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 11 S 103.21
SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - …
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21
Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20
Corona; Gleichheitssatz; Individualsport; Mannschaftssport; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20
Coronaschutz; Schließung von Sonnenstudios; Bestimmtheit des § 28 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20
Corona-Pandemie - Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der …
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 7 S 20.682
Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
- VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2258/20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
- VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20
Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 11 S 51.21
Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das …
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 13 MN 158/20
Antragsbefugnis; Ausnahme; Außervollzugsetzung; Außervollzugsetzungsinteresse, …
- VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20
Corona-Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Teillockdown; Maßnahmepaket November 2020; …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
- VG München, 28.04.2020 - M 26 S 20.1657
Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 L 498/20
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 11 S 32.21
Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20
Tattoo-Studio; Piercing-Studio; Corona-Pandemie; Parlaentsvorbehalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 51.20
Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 14 MN 217/22
FFP-2; Maskenpflicht; Verkehrsmittel
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 20 NE 21.1383
Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios wegen Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 11 S 47.21
Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 11 S 124.20
Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2021 - 11 S 84.21
COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21
Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 7 L 2327/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- VG München, 29.10.2020 - M 26a S 20.5372
Eilantrag gegen coronabedingte Verbote im Berchtesgadener Land erfolglos
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2022 - 14 MN 147/22
Corona; Sport; Sportanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22
2G-Regelung im Einzelhandel - Kontrollpflichten - Ermächtigungsgrundlage - …
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 18 S 21.00302
Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht auf zentralen Begegnungsflächen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 14 MN 143/22
Corona-Pandemie; COVID-19; Kontaktbeschränkung; SARS CoV-2
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 11 S 106.21
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule …
- VG Regensburg, 02.12.2020 - RN 14 S 20.2948
Erfolgloser Eilantrag gegen Hotspot-Maßnahmen-Allgemeinverfügung der Stadt Passau
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 107.20
COVID-19; Kosmetikstudio
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG Saarlouis, 30.04.2020 - 6 L 452/20
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1608
Keine Rechtfertigung der Untersagung von Öffnung und Betrieb von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 19.21
Corona; Schließungsanordnung; Einzelhandel; nicht-privilegiert; …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21
Infektionsschutzgesetz
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20
Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20
Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664
Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359
Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3032
Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
- VG München, 30.04.2020 - M 26 E 20.1701
Corona-Ausgangsbeschränkung: Fahren mit Motorboot auf dem Starnberger See ist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 5.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21
Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579
Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 S 8.21
Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) - (keine) Ausnahme …
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.1251
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, …
- VG München, 06.07.2022 - M 26b S 22.3317
Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen Isolation (Affenpocken)
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21
Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; …
- VG Gera, 11.11.2020 - 3 E 1661/20
Coronapandemie; Maskenpflicht im öffentlichen Raum; Kontaktbeschränkung im …
- VG Hamburg, 29.06.2020 - 20 E 2704/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der …
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20
Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
- VG Köln, 08.11.2021 - 7 L 1768/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag auf auf Ausstellung eines …
- VG München, 27.04.2020 - M 26 S 20.1663
Corona-Bekämpfung durch Unterrichtsverbot an Schulen (Allgemeinverfügung) - …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.519
Kein Eilrechtsschutz gegen die Untersagung des Individualsports und die …
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20
Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 25/20
Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der …
- VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821
Untersagung eines Tattoo-Studions wegen Corona
- VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501
Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
- VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654
Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
- LG Darmstadt, 16.02.2021 - 28 O 218/20
Coronapandemie: Hotelier klagt erfolgreich aus Betriebsschließungsversicherung
- VG Gera, 01.12.2020 - 3 E 1801/20
Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der …
- VG München, 17.06.2020 - M 26 S 20.2253
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
- VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 18 E 20.01019
Schließung einer Trampolinhalle wegen Corona
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 20/21
Infektionsschutzrecht
- VG Hamburg, 11.06.2020 - 9 E 2073/20